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108a StPO

§ 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände - dejure

Zu beachten ist dabei insbesondere § 108 StPO, der die sog. Zufallsfunde betrifft. Werden bei der Durchsuchung Gegenstände gefunden, die auf die Begehung einer anderen Tat hindeuten, so können sie gem. § 108 StPO einstweilen in Beschlag genommen werden. Die Verwertbarkeit dieser Zufallsfunde richtet sich dann nach § 477 Abs. 2 S. 2 StPO 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, 2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und. 3

(2) 1 Der Richter hat dem Antrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 408 Abs. 3 Satz 1 vorliegen. 2 Andernfalls lehnt er den Antrag durch unanfechtbaren Beschluß ab und setzt das Hauptverfahren fort. Fassung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24.08.2004 (BGBl § 108 StPO Antrag auf Einstellung - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Zufallsfunde im Sinne von § 108 StPO (Zufallsfunde) setzen voraus, dass solche Zufalls-Beweisgegenstände im Rahmen einer zulässigen Durchsuchung aufgefunden werden und einem durchsuchenden Ermittlungsbeamten sozusagen unerwartet in »den Schoß« fallen (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie..

§ 108 StPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 108a StPO Lexis 360

§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben Aktivitäten von § 108 StPO. Über mich. Tab Content. Alle. § 108 StPO. Bilder. Neue Aktivitäten () - Hier klicken zum Aktualisieren. Bitte lade die Seite nochmals um 200+ neue Einträge anzusehen, welche in der Zwischenzeit erstellt wurden. Ältere Aktivitäten Zufallsfunde dürfen gem. § 108 StPO vorläufig beschlagnahmt werden. Unzulässig ist aber die gezielte Suche nach Zufallsfunden. Am Durchsuchungstag sollte deshalb darauf geachtet werden, dass sich die Durchsuchung auf die im Durchsuchungsbeschluss genannten Gegenstände bezieht. 8. Wann besteht ein Beweisverwertungsverbot im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen? Fehler bei der Anordnung.

  1. Abs. 1 StPO). Dies gilt jedoch für Zufallsfunde anlässlich einer Durchsuchung bei anderen Personen als dem Beschuldigten nur eingeschränkt (§ 108 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 StPO). Im Einzelnen werden jedoch weitgehende, zum Teil sehr schwierig abzugrenzende Ausnahmen zugelassen. So kommt es darauf an, ob eine Zufallserkenntnis unmittelbar.
  2. Gewisse Einschränkungen des Teilnahmerechtes seien zwar (gestützt auf Art. 108 StPO und allenfalls in Analogie zu Art. 101 Abs. 1 StPO) zulässig. Im vorliegenden Fall sei dem Beschuldigten die Teilnahme an den Befragungen von Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen jedoch zu Unrecht verweigert worden. 6 Erwägung 3 3.1 Die Staatsanwaltschaft stützt die von ihr verfügte Verweigerung.
  3. I. Die Verfahrensrüge, § 261 StPO sei verletzt, weil das Landgericht den Inhalt der im Urteil als verlesen wieder-gegebenen Lieferlisten und -scheine (UA S. 11 bis 108) nicht in zulässiger Form in die Hauptverhandlung eingeführt habe, dringt - ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit - in der Sache nicht durch. 1. Die Revision trägt vor, aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergebe.
  4. Text § 100a StPO a.F. in der Fassung vom 13.12.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121

Zufallsfunde im Strafprozess (§ 108 StPO) Geppert, Klaus 2015-07-01 00:00:00 Juristische Ausbildung 2015(7): 682­689 Aufsatz StR Univ.-Prof. em. Dr. Klaus Geppert DOI 10.1515/jura-2015-0136 Wer im Sachregister einschlägiger Lehr- und Handbücher nach dem Begriff »Zufallsfund im Strafprozess« sucht, wird zunächst und vor allem auf §108 StPO1 verwiesen. Diese Vorschrift bestand in den 60-er Jahren des vorangegangenenJahrhunderts -ich erinnere mich noch gut an die Vorbereitung zu meiner. § 108 StPO - Beschlagnahme anderer Gegenstände (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen Für die Durchsuchung gilt § 108 StPO; Zufallsfunde sind einstweilig zu beschlagnahmen und dürfen für andere Verfahren verwendet werden; Ausnahme ist das Verwertungsverbot in § 108 Abs. 2 StPO zum Schutz des Vertrauensverhältnisses von Arzt und Patient 108. Unterrichtung des Verteidigers. Der Verteidiger, der nach § 145a Abs. 1 StPO als ermächtigt gilt, Zustellungen für den Beschuldigten anzunehmen, ist über § 145a StPO hinaus über alle Entscheidungen zu unterrichten, die dem Beschuldigten mitgeteilt werden. Der Verteidiger soll dabei neben dem Beschuldigten und gleichzeitig mit diesem.

Art. 108 StPO: Einschränkungen des rechtlichen Gehörs 1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn: a. der [...] der [...] Art. 108 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020 Folgende Bestimmungen wurden aktualisiert: §§ 1, 2, 26, 32, 37, 41, 42, 48, 75, 76, 91, 100, 104, 108, 108a, 110, 115, 126, 175, 178, 190, 194, 204, 205 StPO. Kleinere Änderungen ergaben sich darüber hinaus durch die Einarbeitung aktueller Judikatur in mehrere weitere Bestimmungen § 108 StPO - Durchsuchung, - Gegenstände gefunden, - keine Beziehung zur Durchsuchung, - deutet auf Verübung einer anderen Straftat hin. 15 1.1.7.4 bei Einziehung oder Verfall 1.1.8 Verfall §§ 111b ff. StPO Objekt: Gegenstände oder andere Vermögensvorteile, wenn Gründe für die Annahme vorliegen, dass Ein- ziehung oder Verfall erfolgen wird (vgl. §§74, 73 StGB.

§ 108 StPO Einstweilige Beschlagnahme § 109 StPO Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände § 110 StPO Durchsicht von Papieren § 163b StPO Durchsuchung von Personen zu deren Identifizierung (Ver- dächtige nach Abs. 1, Unverdächtige nach Abs. 2) § 164 StPO Störung von Amtshandlungen. XVII. Observation, § 163f StPO.. 104 A. Obersatz.. 105 B. Grundrechtseingriff.. 105 C. Rechtsgrundlage des Eingriffs ... 105 D. Ergebnis.. 107 XVIII. Überwachung des Fernmeldeverkehrs, § 100a . . . . . 108 A. Obersatz.. 11 Die Statistik zu § 100a StPO enthält daher seit 2008 teilweise andere Angaben als in den Vorjahren. Entsprechend gesetzlicher Vorgaben wird in dieser Übersicht ferner erstmals für das Berichtsjahr 2019 die, ab dem Jahr 2018 mögliche, Überwachung der Telekommunikation, die mittels Eingriff in ein vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System erfolgte (Quellen-Telekommunikationsüberwachung), statistisch erfasst. Ebenfalls erstmalig statistisch erfasst wurden im Jahr 2019. StPO. Beweisverwertungsverbote: →Gesetzliche Regelung - Z.B. § 136 a III 2 (§§ 81 a III / 81 c III 5 / 100 d / 100 e VI / 108 II / 161 III / 252 / 479 II) →Sonst Abwägung: Contra Pro - Mat. Wahrheit - Fair trial - Einzelfallgerechtigkeit (= 20 III GG) - Öff. Verfolgungsinteresse 4. Kurseinheit StPO. Argumente gegen ein Beweisverwertungsverbot: →Legale Erreichbarkeit (hyp. § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände (1) 1 Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen

§ 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach. Art. 108 CPP: 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se: a. vi è il sospetto fondato che una parte [...] vi è il sospetto fondato che una parte [...] Art. 108 StPO (Codice di procedura penale - 2020 Kurzfristige Observation zur Strafverfolgung, § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO; Ingewahrsamnahme, § 35 PolG NRW; Vorläufige Festnahme, § 127 StPO; Sicherstellung, § 43 PolG; Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln, §§ 94 Abs. 1, Abs. 2, 108 StPO; Durchsuchung von Personen, § 39 PolG NRW; Durchsuchung von Sachen, § 40 PolG NR

§ 108 StPO § 108 StPO. Beschlagnahme anderer Gegenstände. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung. Paragraf 108. Beschlagnahme anderer Gegenstände [25. Juli 2015] 1 § 108. 2 Beschlagnahme. \TI. Beschlagnahme von Zufallsfunden (§ 108 StPO) 343 Vm. Polizeirechtliche Maßnahmen 344 1. Abgrenzung zum Strafprozessrecht 344 2. Sicherstellung (§ 32 PolG) 346 3. Beschlagnahme (§ 33 PolG) 347 4. Einziehung (§ 34 PolG) 351 Kapitel 13 Verdeckte Ermittlungen 352 I. Einleitung 357 H. Observation 359 1. Observation für Strafverfolgungszwecke 359 2. Polizeirechtliche Observation (§S 20, 22 PolG) 36 1. auf Grund der Anzeige oder der vorliegenden Ermittlungsergebnisse feststeht, dass die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht oder die weitere Verfolgung des Beschuldigten sonst aus rechtlichen Gründen unzulässig ist, oder. 2

StPO § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen StPO § 108 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Beschlagnahme anderer Gegenstände (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat. Verfahren. Zu einer Durchsuchung einer Wohnung, von Geschäftsräumen oder befriedeten Besitztums sind ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde als Zeugen hinzuzuziehen, wenn nicht der Richter oder Staatsanwalt selbst an der Durchsuchung teilnimmt (Abs. 2 StPO). Auf dieses Recht kann der Betroffene verzichten, wenngleich die Zeugen auch die durchsuchenden Beamten vor. Die Vorschrift des § 108 S. 1 StPO erfordert jedoch eine rechtmäßige Durchsuchung (vgl. LR-Schäfer § 108 Rdnr. 3; KK-Nack § 108 Rdnr. 1) und ermöglicht nur die Beschlagnahm Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO), oder wenn die Einschränkung erforderlich ist für die Sicherheit von Personen bzw. zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO)

An die Zeugnisverweigerungsrechte (§§ 52 bis 53a StPO) der Angehörigen und der Berufshelfer knüpfen die Beschlagnahmeverbote in § 97 Abs. 1 StPO und das Verwertungsverbot in § 108 Abs. 2 StPO an (ärztliche Aufzeichnungen über einen Schwangerschaftsabbruch). Außerdem verbietet § 160a StPO grundsätzlich Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger, wenn sie nicht an der Straftat. § 158 StPO § 160 StPO § 161 StPO § 161a StPO § 162 StPO § 163 StPO; Sicherstellung und Beschlagnahme § 94 StPO § 97 StPO § 98 StPO; Durchsuchung: § 102 StPO § 103 StPO § 104 StPO § 105 StPO § 106 StPO § 107 StPO § 108 StPO § 110 StPO; Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: § 111a StPO § 69 StGB; Untersuchungshaft Art. 108 StPO bleibt vorbehalten (Abs. 1). Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 2). Dritte können di Durchsicht von Papieren ( § 110 StPO) - Abgrenzung zur bloßen Einsichtsnahme. Zufallsfunde (§ 108 StPO) Gefahr der gezielten Suche nach Zufall. Computer und e-mails sowie Mailbox: eine Frage von §§ 102 ff. Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung (§ 449 - § 463d) § 449 Vollstreckbarkeit. § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung. § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung. § 451 Vollstreckungsbehörde. § 452 Begnadigungsrecht

Wesentliche Neuerungen im Strafverfahren DORD

Art.127ff., 158 Abs. 1 Bst. c, 108 StPO; Art. 4 und 6 BGFA § 11 Abs. 1 Anwaltsgesetz; Art. 6 Ziff. 3 Bst. c EMRK; Verwandte Inhalte Amtliche Mandate; Zeugen und Auskunftspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte befragen Personen als Zeugen, die an der Begehung einer Straftat nicht beteiligt waren, aber zur Aufklärung dienende Aussagen machen können. Zeugnisfähig ist eine Person. § 108 StPO - Beschlagnahme anderer Gegenstände § 109 StPO - Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände § 110 StPO - Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedie Zufallsfunde, § 108 StPO 167 VIII. Rechtsschutz 168 IX. Verwertungsverbote 169 X. Revision 169 F. Verdeckte und heimliche Ermittlungsmaßnahmen 169 I. Einführung 169 II. Rasterfahndung und Datenabgleich nach §§ 98a-98cStPO 171 1. Rasterfahndung 171 2. Datenabgleich nach § 98c StPO 173 III. Postbeschlagnahme 174 1. Einführung 174 2. Anordnungsvoraussetzungen 175 3. Anordnungsbefugnis 176.

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StPO 19. Auflage 2018 ISBN: 978-3-86752-592-3 € 16,90 Zusammen mit den Karteikarten StPO erhalten Sie diese zu einem vergünstigten Preis. Erhältlich bei jedem teilnehmenden Buchhändler. NEU: aket günstiger! Strafverfahrensrecht - neuester Stand Alle für das erste und zweite Staatsexamen relevanten Themen Inhaltlich umfassend: Das Skript vermittelt die Kenntnisse des Strafprozessrechts. Zufallsfunden während der Durchsuchung gilt § 108 StPO entsprechend •Die Durchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen erfolgt gem. § 111b Abs. 2 StPO ebenfalls nach § 102 StPO •ihm gehörende Sachen bezieht sich nicht auf Eigentumsverhältnisse, sondern auf Besitz und Gewahrsam André Gantschnig© Stand: 06/18 Durchführung gem. § 105 Abs. 1 S. 1 StPO. dann nicht gerechnet werden, wenn die Hinderungsgründe des § 154 f StPO wegfallen, so stellt der Staatsanwalt das Verfahren sofort ein, Nr. 104 II RiStBV. § 154 f StPO gilt nur dann, wenn die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, danach ist § 205 StPO anzuwenden. 1 » 108 Js 784/12 Verfügun A. Allgemeines zu § 127 StPO. Das Recht zur vorläufigen Festnahme wird ebenfalls im Modul 4.1 erläutert.Im strafrechtlichen Zusammenhang dient § 127 StPO als ein Rechtfertigungsgrund, um ein möglicherweise tatbestandlich rechtswidriges Verhalten zu rechtfertigen * § 102 StPO* § 103 StPO* § 104 StPO* § 105 StPO* § 106 StPO* § 107 StPO* § 108 StPO* § 110 StPO. 1 Std. 19 Min. 10.01.2021; Folge 3 - Örtliche Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit und Instanzenzug Folge 3 - Örtliche Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit und Instanzenzug. In der ersten Folge des Jahres 2021 werden die örtliche und die sachliche Zuständigkeit sowie der.

Durchsuchung / Beschlagnahme, §§ 94 ff

  1. § 109 StPO Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände. Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen. § 108 StPO § 110 StPO.
  2. § 107 StPO Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis. Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls.
  3. § 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung... (2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer... (3) Werden bei.
  4. § 108 StPO - Beschlagnahme anderer Gegenstände (1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach.

§ 100a StPO - Einzelnor

  1. StPO 108 StPO 154 Abs. 4 lit. b StPO 146 Abs. 4 lit. b StPO 147 Abs. 1. StPO 68 Abs. 5, 105, 190, 393 Abs. 1 lit. b; §§ 1, 16 und 18 DolmV. Beschwerde betreffend die Festsetzung der Dolmetscherentschädigung. 24.04.2012 | UH110251 | Obergericht des Kantons Zürich | III. Strafkammer Details | Entscheid drucken. Gegen die Festsetzung der Entschädigung einer dolmetschenden Person kann.
  2. Die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a StPO ist nicht identisch mit der Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a StPO angeordnet wurden. Denn in einem Verfahren können mehrere Anordnungen ergangen sein. Ferner kann eine Anordnung zur Überwachung einer einzelnen Rufnummer oder sonstigen Kennung oder aber zur.
  3. StPO. Zu1: - Grds. nach § 250 (-) - Ausn. nach § 251 Abs. 1 Nr. 3? Hier (-), da absehbare Zeit => Keine Verlesung des polizeilichen Vernehmungsprotokolls Zu 2: Verlesung möglich nach § 256 Abs. 1 Nr. 3, 4 3. Kurseinheit StPO . Schweigerechte im Überblick: Umfassend Beschränkt Beschuldigter Zeuge mit ZVR Zeuge mit AVR - § 114 b - §§ 52 - 54 - § 55 - § 136 I 2 - § 243 V Verwertung.
  4. Prozeßmaximen in der StPO 1. Akkusationsprinzip 2. Offizialprinzip 3. Legalitätsprinzip (≠≠≠≠ Opportunitätsprinzip) 4. Untersuchungsgrundsatz 5. Beschleunigungsgrundsatz 6. Grds. der Öffentlichkeit und der Mündlichkeit 7. Grds. der Unmittelbarkeit 8. Grds. der freien Beweiswürdigung 9. in dubio pro reo 10. nemo tenetur se ipsum accusare 11. Grds. des fairen Verfahrens.

§ 408a StPO Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des

Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln, §§ 94 Abs. 1, Abs. 2, 108 StPO Stand: 25/08/2020 - Dr. Dominik Jan Sauer, LL.M. Teil von GS 2.2: Eingriffsrecht A. Allgemeines. Bei der Beschlagnahme gemäß den Normen der StPO handelt es sich um die zwangsweise erfolgende Ingewahrsamnahme von Gegenständen zum Zwecke der Beweissicherung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hier. Art. 108 CCP: 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue: a. lorsqu'il y a de bonnes [...] lorsqu'il y a de bonnes [...] Art. 108 StPO (Code de procédure pénale - 2020 Die jüngsten Kommentierungen des SK-StPO aus der Feder angesehener Strafrechtswissenschaftler zum Strafverfahrensrecht erscheinen in ca. zehn repräsentativ gebundenen Einzelbänden und erläutern die Strafprozessordnung so auf über 10.000 Seiten umfassend, gründlich und praxisrelevant, wie es nur ganz wenige andere strafverfahrensrechtliche Werke schaffen. Insbesondere bei Detailproblemen. §§ 390 I 3, 301 StPO zur Folge, dass die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Angeklagten abgeändert oder aufgehoben werden kann. III. Nachteile für Privatkläger: - Sicherheitsleistungen für die dem Beschuldigten voraussichtlich zu erwachsenden Kosten (§ 379 StPO i.V.m. §§ 108 ff. ZPO a) Anwendungsbereich des § 108 Abs. 1 S. 1 StPO 302 b) Berücksichtigung der Beschlagnahmeverbote des § 97 StPO 303 2. Zusatzfunde bei der Auswertung beim Zeugnisverweigerungs-berechtigten beschlagnahmter Gegenstände 307 a) Der Stein des Anstosses 307 b) Anwendbarkeit des § 97 StPO 309 c) Eingreifen eines Verwertungsverbots 31

Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den zuständigen Ermittlungsrichter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder - beim Beschuldigten - durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen (Abs. 1, StPO).. Diese Anordnung kann mündlich, telefonisch oder schriftlich ergehen. Der Richter sollte sie jedoch schriftlich abfassen Juni 1998 - 5 StR 120/98, BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5; Urteil vom 24. November 1999 - 3 StR 390/99, wistra 2000, 146, 147). Hält er die ihm verbleibende Vorbereitungszeit für nicht ausreichend, kann er durch einen Antrag nach § 145 Abs. 3 StPO eine Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung erzwingen. Dies ist. Beweiserhebungsverbote. Nach dem in Absatz 2 StPO normierten Untersuchungsgrundsatz führt das Gericht von Amts wegen eine Beweiserhebung über den Sachverhalt durch. Hierzu nimmt es gemäß StPO grundsätzlich eine umfassende Beweiswürdigung vor, was die Auswertung sämtlicher Beweismittel erfordert. Allerdings fordert die StPO keine Wahrheitsfindung um jeden Preis, sondern setzt ihr.

§ 108 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Antrag auf

§108 StPO Zufallsfunde 529 § 109 StPO Kennzeichnung beschlagnahmter Gegenstände 531 § 110 StPO Durchsicht von Papieren 531 § 110a StPO Verdeckter Ermittler 537 § 110b StPO Zustimmung der Staatsanwaltschaft, des Richters; Geheimhaltung der Identität 543 § 110c StPO Betreten einer Wohnung 546 §§ 1 lOd und 1 lOe StPO (weggefallen) 548 § 111 StPO Kontrollstellen 549 § lila StPO. Art. 108 StPO bleibt vorbehalten (Abs. 1). Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Abs. 2). Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes.

§ 111h StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt - Ermittlungsmaßnahmen. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 111h StPO - Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes (1) 1 Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die. Leave This Blank: Leave This Blank Too: Do Not Change This: Your email Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO verlangt für eine Gehörsbeschränkung vielmehr den begründeten Verdacht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (vgl. dazu näher unten, E. 5.5.6-5.5.11). Die übrigen Einschränkungsgründe von Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO entsprechen denjenigen des Vorentwurfes (Art. 118 Abs. 2 lit. a und b VE/StPO. StPO 20. Auflage 2020 ISBN: 978-3-86752-741-5 € 17,90 Strafverfahrensrecht - neuester Stand Alle für das erste und zweite Staatsexamen relevanten Themen Inhaltlich umfassend: Das Skript vermittelt die Kenntnisse des Strafprozessrechts für Studium und Referendariat. Dem Praktiker soll es den (Wieder-)Einstieg erleichtern. Darstellung: Gestraffte Präsentation, didaktisch eingängig. StPO Typ: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Republik Österreich: Rechtsmaterie: Strafprozessrecht: Fundstelle: BGBl. Nr. 631/1975 (Wiederverlautbarung) Datum des Gesetzes: 9. Dezember 1975 Inkrafttretensdatum: 31. Dezember 1975 Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 20/2020: Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die.

Das Ermittlungsverfahren endet durch Anklageerhebung, §170 I StPO, oder Einstellung des Verfahrens, §170 II StPO bzw. §153 ff. StPO. 12.er Richter ist grundsätzlich nicht am Ermittlungsverfahren beteiligt. Sofern eine richterliche Entscheidung notwendig ist, wird diese zumeist durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht getroffen, §§162. f) Der Verdacht nach § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO 134 g) Der Verdacht nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO 134 h) Der Verdacht nach § § 13 8a Abs. 2, 13 8b StPO 135 2. Der Inkulpationsverdacht 136 a) Vorbemerkungen 136 b) Der Verdacht nach § 81 a StPO 137 c) Andere Verdachtsnormen 138 3. Der dringende Tatverdacht 138 a) Der Verdacht nach § 112 Abs. Gemäß § 105 OWiG ist § 467 StPO über § 467a StPO im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend anzuwenden; die hat zur Folge, § 467 StPO, die auch im Bußgeldverfahren anzuwenden sind (vgl. § 108a Abs. 1 OWiG), sind die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen auch dann der Staatskasse aufzuerlegen, wenn das Verfahren gegen ihn eingestellt wird § 467a StPO - Einzelnor. In Art. 310 StPO ist es nicht geregelt. Absatz 2 verweist aber immerhin auf die Einstellungsverfügung, die den Parteien und damit auch der beschuldigten Person zu eröffnen ist (beschuldigte Person ist nach Art. 111 Abs. 1 StPO auch, wer in einer Strafanzeige einer Straftat verdächtigt wird). Das kann aber dazu führen, dass die beschuldigte Person Kenntnis über ein Strafverfahren gegen sie. 260.996. Rechtsprechung . 19.65

§ 108 StPO - Beschlagnahme anderer Gegenstände - Gesetze

A. Allgemeines. Die Durchsuchung von Personen ist eine klassische Standardmaßnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Ausführungen bezüglich der Durchsuchung von Personen aus Gründen der Strafverfolgung finden sie unter Durchsuchung beim Beschuldigten, §§ 102 ff. StPO und Unverdächtigen, §§ 103 ff. StPO. B. Prüfungsschema, § 39 Abs. 1 PolG NR Für die Stellung des Beschuldigten in einem Strafverfahren bestehen in den § 20 StGB, § 21 StGB sowie §§ 413 ff. StPO hinsichtlich der Folgen der Tat, in § 140 Abs. 2 StPO und den ungeschriebenen Regeln über die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten abschließende Regelungen. Dennoch ist die Beteiligung des Betreuers am Strafverfahren nicht generell ausgeschlossen. Die. § 6 StPO sieht vor, dass die sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist. Die sachliche Zuständigkeit ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, eine Präklusion gibt es nicht. Rechtsfolge bei Unzuständigkeit eines niederrangigen Gerichts ist die Aufhebung des Urteils und Verweisung der Sache an das zuständige Gericht. Hingegen soll die sachliche.

Der Zufallsfund während einer Durchsuchung - Strafakte

Die weitere Haftbeschwerde ist gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthaft und hat auch in der Sache Erfolg. Die im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung bei dem Beschuldigten sichergestellten Beweismittel unterliegen - mit Ausnahme derer, die bereits bei der ersten Durchsuchung der Wohnung zwecks Ergreifung des Beschuldigten festgestellt wurden - einem Beweisverwertungs-verbot, so dass kein. Entscheidungen StPO Pflichtverteidiger, Straferwartung, Gesamtstrafe. Gericht / Entscheidungsdatum: LG Leipzig, Beschl. v. 14.04.2021 - 6 Qs 29/21. Leitsatz: Unter Beachtung der früheren Rechtsprechung zum Rechtsbegriff der Schwere der Tat gibt eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe in der Regel Anlass zur Beiordnung eines Verteidigers, wobei diese Grenze auch gilt, wenn sie nur. 12.04.2021 - 4 Qs 108/21. Leitsatz: 1. Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Maskenpflicht in der Hauptverhandlung sind die §§ 238 Abs. 1 StPO, 176 GVG. 2. Eine solche Anordnung ist zur Verhinderung der Ansteckung mit dem Corona-Virus geeignet und geboten. 3. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht darf sich nicht pauschal auf medizinische Gründe beschränken.

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§ 223 StPO; § 251 Abs. 1, 261 StPO; § 338 Nr. 2 StPO; § 22 Nr. 5 StPO; § 15 KonsularG externe Fundstelle(n): BGHSt 45, 354; NJW 2000, 1204; StV 2000, 121. BGH 5 StR 311/09, Beschluss vom 02.09.2009 (LG Potsdam) Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts (Sicherungsverwahrung; Hinweis auf die in Betracht kommende Variante); Beauftragung eines Sachverständigen. § 66 StGB; § 265 Abs. 2 StPO.

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