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Landespressegesetz Berlin

Berliner Pressegesetz (BlnPrG): Landespressegesetz Berli

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Seite des Landes Berlin. Sie befinden sich hier: Senats­verwaltung Abteilung Justiz. Service. Gesetze und Verordnungen. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Sekundäre Navigation. Gesetze und Verordnungen. 2021 Landespressegesetz Baden-Württemberg Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern Landespressegesetz Schleswig-Holstein Landesrundfunkgesetz Mecklenburg-Vorpommern MDR-Staatsvertrag Medien-Staatsvertrag Berlin Brandenburg Medien-Staatsvertrag Hamburg Schleswig-Holstein Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt NDR-Staatsvertra

Berliner Pressegesetz - studienkreis-presserecht

Gesetz- und Verordnungsblatt 2021. Gesetz- und Verordnungsblatt 2020. Gesetz- und Verordnungsblatt 2019. Gesetz- und Verordnungsblatt 2018. Gesetz- und Verordnungsblatt 2017. Gesetz- und Verordnungsblatt 2016. Gesetz- und Verordnungsblatt 2015. Gesetz- und Verordnungsblatt 2014. Gesetz- und Verordnungsblatt 2013 Gesetzgebungskompetenz. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Pressewesen der Gesetzgebungskompetenz der Länder vorbehalten. Somit ergibt sich das Presserecht für jedes einzelne Bundesland aus dem jeweiligen Landespressegesetz.Der Bund hatte bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 nach dem Grundgesetz die Kompetenz, ein Presserechtsrahmengesetz zu erlassen Landesrecht Berlin . Landesrecht Berlin . Landesrecht Berlin . Textsammlung. Textsammlung. Gesetzestext 16. Auflage 2020 Buch Nomos ISBN 978-3-8487-7639-9. 16. Auflag

Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenban

  1. Landes Berlin (Archivgesetz des Landes Berlin - ArchGB) vom 14. März 2016 in der Fassung vom 24. Oktober 2020 § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Sicherung und Benutzung von öffentlichem Archivgut und die Tätigkeit der öffentlichen Archive im Land Berlin. (2) Soweit nach Berliner Landesrecht verfasste Stellen eigene Archive unterhalten und für diese Stellen keine.
  2. Landespressegesetz für Baden-Württemberg; Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) Hamburgisches Pressegesetz (PresseG,HH) Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG) Landespressegesetz Schleswig-Holstein (PresseG SH) Gesetz über die Presse (Pressegesetz Bremen.
  3. Beck'sche Gesetze Digital Berlin beck-online. Stets aktuell: Schönfelder-Hauptband mit Ergänzungsband, Sartorius-Hauptband mit Ergänzungsband, Nipperdey-Hauptband, Aichberger-Hauptband und weitere ausgewählte Bundesgesetze und -verordnungen, rund 200 EU-, UN- und sonstige internationalen Vorschriften und das Landesrecht Berlin (Driehaus/Kärgel)

Das Landesrecht Berlin bietet das geltende Landesrecht mit derzeit über 1.000 Gesetzen und Verordnungen. Nachgewiesen werden die aktuellen Fassungen der Landesgesetze bzw. Verordnungen zum Stichtag 1.7.2009 nungsblatt des Landes Berlin am 13. Juni 2018. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Stellen des Landes Berlin grundsätzlich personen-bezogene Daten verarbeiten dürfen. Neben der Anpassung des allgemeinen Berliner Datenschutzrechts an die DS-GVO wurde mit diesem Gesetz auch die EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei- un

Neu aufgenommen wurde das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (Mietendeckel). Die Sammlung richtet sich an Studierende, Rechtsreferendare, Richter, Verwaltungsbeamte und Rechtsanwälte. Ein ausführliches Register und eine durchgängige Satznummerierung führen schnell zur gesuchten Norm Landesrecht Berlin - Weiteres Portal für Berlin Landesrecht Brandenburg Landesrecht Bremen Landesrecht Hamburg Landesrecht Hessen Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern Landesrecht Niedersachsen Landesrecht Nordrhein-Westfalen Landesrecht Rheinland-Pfalz Landesrecht Saarland Landesrecht Sachsen Landesrecht Sachsen-Anhalt Landesrecht Schleswig-Holstein Landesrecht Thüringen. Amtsdruckschriften / Parlamentaria Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind. (3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten Unter Landesrecht wird in Deutschland und Österreich das Recht eines Gliedstaates (Land, Bundesland) in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat gesetzten Bundesrecht verstanden. Wenn es um einen bestimmten Regelungsbereich geht, zum Beispiel um das Hochschulrecht, bezeichnet Landesrecht auch die Gesamtheit des einschlägigen Landesrechts aller Länder in Abgrenzung zum Bundesrecht

Landespressegesetz - dejure

Landespressegesetze der Bundesländer: LPresse

§ 4 LPresseG Informationsrecht der Presse - dejure

Das Infektionsschutzgesetz tritt am Freitag in Kraft. Berlin gehört zu den Regionen mit einer Inzidenz weit über 100, und das hat Folgen Unabhängig von der Durchführung der Präsenzkurse werden künftig in jedem Fall alle Kurseinheiten als Online-Produkt (Streaming / Webex-Sitzung / Video) zur Verfügung stehen! Ihr Späteinstieg im Strafrecht (StPO) findet am 12.04 und am 26.04.2021 jeweils von 09:00 - 14:00 Uhr statt. Die weiteren Termine geben wir an dieser Stelle zeitnah bekannt

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Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften - Berlin

Rundfunkgesetz

Berlin ; Brandenburg ; Bremen ; Hamburg ; Hessen ; Mecklenburg-Vorpommern ; Niedersachsen ; Nordrhein-Westfalen ; Rheinland-Pfalz ; Saarland ; Sachsen ; Sachsen-Anhalt ; Schleswig-Holstein ; Thüringen ; Übersicht. Orts- und Gerichtsverzeichnis; Bekanntmachungen. Onlinedienste Außergerichtliche Streitschlichtung Bundes- und Landesrecht Bundesnotarkammer Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank. Sie wollen sich über aktuell geltende Gesetze, Rechtsverordnungen und die Rechtsprechung der hessischen Gerichte genauer informieren? Mit dem Bürgerservice Hessenrecht bieten wir Ihnen diese Möglichkeit an

Gesetz- und Verordnungsblatt - Berlin

  1. Berlin, Brandenburg und; Niedersachsen. Das System der Rechtseinfriedung besagt, dass - gesehen von der Straße aus - die rechte Grundstücksgrenze auf Verlangen des Nachbarn einzufrieden ist. Mit dem an § 162 I. Teil 8. des Preußischen Allgemeinen Landrechts angelehnten Grundsatz soll erreicht werden, das die Kosten für Errichtung und.
  2. Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, sind keine Geschosse. (7) Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen
  3. Landesrecht Brandenburg Gerichtsentscheidungen Gesetz- und Verordnungsblatt Landesrecht Nutzungshinweise Sie sind hier: Gerichtsentscheidungen Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg Suche nach Gerichtsentscheidungen des Landes Brandenburg.
  4. Was sind Angebote zur Unterstützung im Alltag? Angebote zur Unterstützung im Alltag übernehmen die Betreuung, Begleitung und Entlastung im pflegerischen Alltag von allen pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen
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  6. Landesrecht; Rechtsprechung im Internet; Verwaltungsvorschriften im Internet; N-Lex; Personenbeförderungsgesetz zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB. I. Allgemeine Vorschriften § 1 Sachlicher Geltungsbereich § 2 Genehmigungspflicht § 3 Unternehmer § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge § 5 Dokumente § 6 Umgehungsverbot § 7 Beförderung von Personen auf.

Presserecht - Wikipedi

Volksentscheid Berlin autofrei: Die Stadt für die nächsten Generationen lebenswerter machen. Johannes Schöller, der mit seiner Frau und seinem Sohn zu Beginn der Demo gespannt auf die. Für jedes Landesrecht gibt es eine Gesetzessammlung. Angegeben ist jeweils das etablierte Standardwerk, welches jeweils im Ersten juristischen Staatsexamen (allein) als Hilfsmittel zugelassen ist: Baden-Württemberg. Dürig, Gesetze des Landes Baden-Württemberg, Loseblattsammlung; Bayern. Ziegler/Tremel: Verwaltungsgesetze Bayern, Loseblattsammlung. Berlin Verordnung zur Anpassung von Formvorschriften im Berliner Landesrecht - Berlin - Vom 1. September 2020 (GVBl. Nr. 41 vom 19.09.2020 S. 683) Auf Grund. des § 29 Absatz 2 des Laufbahngesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GVBl. S. 695) geändert worden ist, verordnet hinsichtlich Artikel 1 und 2 die Senatsverwaltung für. Mitglieder der Gerichte (Hrsg.) Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg.

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Archivgesetz Landesarchiv Berli

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Landesregierung. LandesrechtVorschriftensucheSchnellsuche. BRAVORS. Landesrecht. Vorschriftensuche. Schnellsuche. Erweiterte Suche. Fundstellennachweise. Archiv § 5 Maßnahmen des Bundes für die Bundeshauptstadt Berlin § 6 Maßnahmen des Bundes für die Region Bonn § 7 Verlagerung von Einrichtungen des Bundes und Sitzfestlegungen § 8 Dienstrechtliche Maßnahmen § 9 Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt § 10 Inkrafttrete

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Landespressegesetz - Wikipedi

  1. Die sogenannte Bundes-Notbremse gilt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Maßgebend sind hier die Werte des Robert-Koch-Instituts (RKI). Das ist in Berlin bereits der Fall, die Bundes-Notbremse tritt am Samstag, den 24. April 2021 in Kraft. Von den Auswirkungen der Notbremse nicht betroffen sind Kadermaßnahmen auf Bundes- und Landesebene. Zurückgenommen werden die Regelungen der Notbremse, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf Tagen.
  2. Berlin war eines der letzten Bundesländer in welchem eine Rauchmelderpflicht beschlossen wurde, auch wenn zahlreiche Institutionen wie DEKRA oder VDI, sowie insbesondere auch die Berliner Feuerwehr und die Grünen, über geraume Zeit die Einführung einer Rauchmelderpflicht für Berlin forderten. In einer Presse-Aussendung der Berliner Feuerwehr vom 27. März 2013 wurde beispielsweise auf die.
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Sächsisches Landesrecht Staatsvertrag: Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Recht Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG). Vom 14. Januar 1964 (GBl. S. 11) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. April 2018 (GBl. S. 129 Buch: Landesrecht Berlin - von Helge Sodan, Wolfgang Kuhla - (Nomos) - ISBN: 3848760088 - EAN: 978384876008

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Das offizielle Rechtsportal des Landes NRW mit den aktuellen Gesetzen und Erlassen des Landes NR Landesrecht » Berlin » Abstandsflächenrecht für Berlin und Brandenburg; Produktinformationen ISBN: 978-3-946374-53-4 Erscheinungsdatum: 26.09.2017 Verfügbarkeit: sofort lieferbar Format: A5, Softcover Umfang: 216 Seiten Gewicht: 310 g pro Exemplar. OTTO / KEMPER / SCHULZ Abstandsflächenrecht für Berlin und Brandenburg Einheitliche Erläuterung für beide Bundesländer Kurzübersicht. Römisch-katholischer Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Konkordat in der Kategorie Landesrecht Landesrecht die Strafvollzugs-, Glücksspiel- oder Schulgesetze; Regelungen mit einem weiteren Anwendungsbereich finden sich in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Der Sachstand gewährt eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung im Landesrecht. Bundesrechtliche Regelungen werden nicht genannt. Die Darstellung ist außerdem auf die Überwachung des.

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