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78 StGB alte Fassung

StGB abonnieren! § 78 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung. § 78 StGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017 geltenden Fassung. durch Artikel 1 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872. ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → § 78b StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.01.2015 geltenden Fassung § 78b StGB n.F. (neue Fassung) in der am 27.01.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 21.01.2015 BGBl. I S. 10

Fassung § 78 StGB a

Auf § 78 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Rechtsfolgen der Tat Einziehung § 76b (Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen) Verjährung Verfolgungsverjährung § 78b (Ruhen) Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzunge (Text alte Fassung) 1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 179 und 225 sowie nach den §§ 224 und 226, wenn mindestens ein Beteiligter durch dieselbe Tat § 225 verletzt Frühere Fassungen von § 78b StGB Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen SGB X abonnieren! § 78a SGB X a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.05.2018 geltenden Fassung. §§ 78a bis 78c SGB X n.F. (neue Fassung) in der am 25.05.2018 geltenden Fassung. durch Artikel 24 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541. ← vorherige Änderung durch Artikel 24. nächste Änderung durch Artikel 24 → § 78: Verjährungsfrist § 78a: Beginn § 78b: Ruhen § 78c: Unterbrechung Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung § 79: Verjährungsfrist § 79a: Ruhen § 79b: Verlängerun

Mitwirkung am Selbstmord § 78. Wer einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen (6) In den Fällen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verjährung ab der Übergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat

(3) 1Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. 2Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. 3§ 78b bleibt unberührt Erstmalig enthielt § 78b I Nr. 1 StGB in der Fassung vom 30.06.1994 eine solche opferbezogene Regelung. Der Beginn der Verjährungsfrist wurde damit bei Straftaten nach §§ 176 bis 179 StGB bis zur..

Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsver-brechen in den Fällen der §§ 310 b, 311 Abs. 1 bis 3, des § 311 a Abs, 2 und des § 311 b; 3. Angriff auf den Luftverkehr (§ 316 c); Förderung der Prostitution in den Fällen des § 180 a Abs, 3 bis 5 und Menschenhandel (§ 181); 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 6 1 § 78b. Ruhen. 2 (1) Die Verjährung ruht. 3 1. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 180 Absatz 3, §§ 182, 225, 226a und 237, 2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden.

StGB Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 Historisch-synoptische Edition 1871—2009 Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuch Strafgesetzbuch (StGB) § 78b Ruhen (1) Die Verjährung ruht 1 Strafgesetzbuch (StGB) StGB Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 441) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.3.2021 I 441, dieser geändert durch Art. 15. § 78a Beginn Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt

Historische Kleinteile | Alte Fassung aus Eisen | online

§ 78: Arbeitsgemeinschaften Dritter Abschnitt: Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung § 78a: Anwendungsbereich § 78b: Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts § 78c: Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen § 78d: Vereinbarungszeitraum § 78e: Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarunge Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehe Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft: 1. ein Mann, der einen anderen Mann mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen

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Kollision zwischen der neuen und der alten Fassung des Sexual­strafrechts . Nach der kürzlich erfolgten Sexualstrafrechtsreform stellt sich die Frage, inwiefern dieses sich auch bereits auf Taten auswirkt, die nun abgeurteilt werden, aber vor der Gesetzesänderung begangen wurden. In § 2 Abs. 3 StGB wird deutlich geregelt, sollte das Gesetz, welches bei Beendigung der Tat gilt, vor der. (1) 1 Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt in dreißig Jahren, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. 2 Das gleiche gilt von dem Anspruch aus einem vollstreckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde sowie von einem Anspruch, welcher durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden ist gemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken § 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen § 78b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen § 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit § 79 Organe § 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten § 79b Beratender Fachausschuß für. Lebensjahr vollendet hatte (vgl. § 78 b StGB alte Fassung) Darüber hinaus mussten die Täter die Kriterien des sexuellen Missbrauchs (vgl. §§ 174 ff. StGB) erfüllen, etwa indem sie sexuelle Handlungen an Schutzbefohlenen (zum Beispiel im Rahmen von.. Paragraf 174. Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung des Paragraphen 175 zurück, beharrte aber gleichzeitig auf einer weiteren Anwendung des Paragraphen 175a. Ab Ende der 50er Jahre wurde einfache. Januar 1872. an die beiliegende Fassung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Mai 1871. (L. S.) Wilhelm. Fürst v. Bismarck. Strafgesetzbuch für d a s D e u t s c h e R e i c h. Einleitende Bestimmungen. §. 1. Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus, oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte.

Fassung § 78b StGB a

Gemäß § 78b Absatz 1 Nr. 1 StGB ruht die Verjährung bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des vermeintlichen Opfers. Die Vorschrift wurde am 30.06.1994 eingeführt. Sie sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass der Entschluss, entsprechende Straftaten zur Anzeige zu bringen, häufig erst nach dem Ende altersbedingter und familiärer Abhängigkeiten gefasst werden kann StGB Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Beachte auch §§ 3-7, 9 StGB für Auslandstaten: Rechtsmaterie: Strafrecht: Fundstellennachweis: 450-2 Ursprüngliche Fassung vom: 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) 31. Mai 1870 StGB für Norddeutschen Bund (BGBl. NDB 1870, Nr. 16, Seite 197) Inkrafttreten am: 1. Januar 1872 8. Juni 1870 (Norddeutscher Bund)/1. Januar 1870 (Deutsches Reich

Im Zuge der StVO-Novelle kamen zahlreiche neue Regelungen hinzu, die vor allem dem Schutz von Radfahrern dienen sollen. Doch im Rahmen der Reform wurde der alte Bußgeldkatalog nicht komplett überarbeitet, sondern nur in Teilen. Das bedeutet für die Anwendung vom Bußgeldkatalog: Alte und neue Fassung sind in großen Teilen deckungsgleich Die angedrohte Mindestfreiheitsstrafe waren 3 Jahre, daher hatte das Delikt Verbrechenscharakter im Sinne von StGB. Die Höchststrafe betrug fünfzehn Jahre Freiheitsstrafe. Minder schwere Fälle hatten einen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren (bis 1953 (Bundesrepublik) bzw. 1968 (DDR) betrug die Strafe mindestens 2 Jahre) Durch Art. 1 dieses Gesetzes wurde der neue StGB eingeführt, der (nach StGB alter Fassung) auf 00 78 00 51 00 25 143520 Abs. 2 Verbreitung und Herstellung von JP gewerbs-/bandenmäßig 00 10 00 13 000 3 143500: Abs. 3 (Fassung 2008) Verbreitung jugendpornographischer Schriften (Erzeugnisse) durch gewerbs-/ bandenmäßiges Handeln 00 12 000 9 000 9 000 8 000 7 000 6 00 11 Rechtslage in.

§ 78 StGB Verjährungsfrist - dejure

§ 78b StGB Ruhen Strafgesetzbuch - Buzer

§ 80 StGB (alt, aufgehoben) Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft Ein Gericht, das den Angeklagten aus § 130 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB verurteilen will, muss daher davon überzeugt sein, dass jemand infolge der aufstachelnden Handlung Hass gegen eine Gruppe, einen Teil der Bevölkerung oder einen diesen angehörenden Einzelnen empfindet. Dem Gericht wird es aber nicht gelingen, einen tatbestandsmäßigen Hass-Sachverhalt festzustellen, weil weder Hass noch Liebe als solche Tatsachen sind, die dem Beweis zugänglich sind. Was allein möglich ist, ist die.

wehen, anerkannt. Diese Unterscheidung ließ sich dogmatisch mit der alten Fassung des § 217 StGB begründen, in dem die Privilegierung der Tötung des Kindes durch die Mutter im Geburts-vorgang oder gleich nach der Geburt normiert war, vgl. § 217 StGB alter Fassung, in Kraft vom 01.01.1975 bis zum 01.04.1998, abrufbar unter 2 Aktuell geltende Fassung: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist. 3 In Kraft getreten am 28.09.2013. 4 In minder schweren Fällen ist gemäß § 226a Absatz 2 StGB auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Die. Die Drittbesitzverschaffung, ehemals der Absatz alter Fassung, wurde jetzt zur Nummer 2 des Absatzes 1 (1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13

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Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - neue Fassung (gültig ab 01.01.2018), alte Fassung (außer Kraft 31.12.2017) Vergewaltigung - § 177 StGB in der neuen Fassung (seit dem 10.11.2016 Das Gesetz hebt automatisch strafrechtliche Urteile auf, die aufgrund der (alten Fassungen der) §§ 175, 175a StGB bzw. des § 151 StGB-DDR ergangen sind. Es regelt die Beantragung einer Rehabilitierungsbescheinigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft und sieht eine Entschädigung für die Verurteilung und ggf. für eine Freiheitsentziehung sowie eine Tilgung der Eintragung im. wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Absatz (2) Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Absatz (3) In den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 ist auf. Die amtliche Fassung eines Gesetzes finden Sie im Bundesgesetzblatt - Erweiterung des Qualifikationstatbestandes des § 233a StGB auf die Fälle, in denen das Opfer unter 18 Jahre alt ist, und auf die Fälle der grob fahrläs- sigen Gefährdung des Lebens des Opfers; wegen des notwendigen Gleich Investitionskostenförderung von ambulanten Pflegediensten nach § 12 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) in Verbindung mit Abschnitt 4 der Verordnung zur Ausführung des APG NRW.

Fassung Anlage 2 MedienBTMstrFortbV aComics in Ungarn (6)

§ 131 StGB und seine Strafwürdigkeit unter Berücksichtigung des historischen Wandels der Öffentlichkeit - Jura - Seminararbeit 2008 - ebook 12,99 € - GRI Überblick. Von § 239 StGB geschützt wird das Recht einer Person, über ihren Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. Dieses Recht setzt die allgemeine Fähigkeit voraus, einen Willen zur Ortsveränderung überhaupt bilden zu können.1 Insoweit scheiden Kleinstkinder von vornherein aus, weil diese nicht fähig sind, einen derartigen Willen zu bilden bzw. zur willkürlichen Ortsveränderung. Im Gegenteil: § 177 StGB soll auf die alte Gestaltung vor dem Jahr 1997 zurückgeführt werden, d.h. auf den traditionellen Kern der sexuellen Nötigung (Nötigung mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) reduziert werden. Auf den zweiten Blick ist aber nachvollziehbar, warum der Anwendungsbereich von § 177 Abs. 1 StGB eng gehalten werden soll: Der Grund. 3. § 217 StGB in seiner verfahrensgegenständlichen Fassung beruht auf einer Initiative mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, die den Gesetzentwurf am 1. Juli 2015 eingebracht hatten (BTDrucks 18/5373). Dieser Gesetzentwurf nimmt mehrfach auf den von Ministerpräsident Müller vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Jahr 2006 und dessen Begründung (BRDrucks 230/06) Bezug Das gilt namentlich dann, wenn die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ausschließlich oder im Wesentlichen auf der Grundlage von Tatsachen erfolgt, die bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung - mit der die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, obwohl möglich, abgelehnt wurde - dem Tatrichter bekannt oder für ihn erkennbar waren. § 66b Abs. 3 StGB setzt nach seinem Wortlaut neue, also erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz.

Zur Subsidiaritätsklausel in §246 StGB Absatz 1 neue Fassung. I. Einführung. Durch das am 01.04.1999 in Kraft getretene 6. Strafrechtsreformgesetz wurde auch §246 StGB Änderungen unterworfen. Das vom Gesetzgeber intendierte Ziel lag darin, Strafbarkeitslücken zu schließen und bestehende Auslegungsschwierigkeiten zu beseitigen [1]. Diese Änderungen haben dazu geführt, dass unter anderem der Tatbestand des Unterschlagung einer der am stärksten reformierten Vorschriften ist. Der erste. Sexuelle Nötigung - Gesetzliche Regelung. Die sexuelle Nötigung ist in § 177 StGB geregelt. Dort heißt es in Absatz 1: Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs. Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsphilosophie - Prof. Dr. Tatjana Hörnle - I Sexueller Missbrauch von Minderjährigen Haustyrannen-Fällen gesehen: Die geltende Fassung des § 211 StGB benachteilige die physisch Unterlegenen (Frauen), weil es eben oftmals die einzige Waffe der Schwachen gegen Gewalt und Brutalität ist, sich unter Verdeckung ihrer wahren Absichten - mithin heimtückisch - zur Wehr zu setzen. Dies als höchststrafwürdig anzusehen sei unangemessen, für die vom Bundesgerichtsh

Überträgt man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 184b StGB alter Fassung (vgl. BGHSt 47, 55 <62>; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 184b Rn. 6; Schönke-Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 184b Rn. 3) auf § 184c Abs. 1 StGB neuer Fassung, so ergibt sich daraus zwar in der Tat, dass das Verbreiten pornographischer Filme, an denen Scheinjugendliche - also tatsächlich. § 177 StGB - Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung - zugleich Anm. zu LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 - 5/12 Qs 1/15 . Dr. Markus Rheinländer, WiJ 2016, S. 11 . I. Die zu besprechende Entscheidung des LG Frankfurt verhält sich zunächst und unmittelbar zur Vorschrift des § 299 StGB in der bis zum 25.11.2015. sen.8 Für die Änderungen der §§ 177, 179 StGB wurde die Fassung verabschiedet, wie sie in der 1 In der Fassung, wie sie in der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbrau-cher-schutz (6. Ausschuss) vom 6. Juli 2016 enthalten ist, BT-Drs. 18/9097, S. 5 ff. 2 Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt. Rechtsprechung zu § 175 StGB: Das hem­mungs­lose Sexual­be­dürfnis des homose­xu­ellen Mannes von Constantin Baron van Lijnden. 12.05.2016 psdesign1 - fotolia.com. Über 50.000 Strafurteile gegen homosexuelle Männer wurden nach Ende des zweiten Weltkriegs bis zur Abschaffung des § 175 StGB im Jahr 1996 gesprochen. Nicht nur die Politik hat jahrzehntelang versagt. Am 11. Mai stellte.

Fassung Anlage 4 FahrlGDV a

Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 303, 304 StGB (39. StrÄndG) - vom 01.09.2005, BGBl I, Nr. 56, S. 2674- Aus dem Gesetzentwurf:. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Tatbestand der Sachbeschädigung nur dann verwirklicht, wenn die Substanz einer Sache erheblich verletzt oder deren technische Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden ist Nach dem Wortlaut des § 184c Abs. 4 StGB in der Fassung vom 21. Januar 2015 ist eine Strafbarkeit wegen Sichverschaffens von jugendpornografischen Schriften gemäß § 184c Abs. 3 Var. 1 StGB aF ausgeschlossen, wenn derjenige, der sich die Schrift verschafft, diese mit Einwilligung der dargestellten Person ausschließlich zum persönlichen Gebrauch hergestellt hat. Hat die dargestellte Person. llll Alter Bußgeldkatalog (gültig bis April 2020), z. B. Vergleich alter und neuer Bußgeldkatalog (+ Grafiken), Änderungen durch StVO-Novelle usw

Fassung §§ 78a bis 78c SGB X a

  1. VfGH kippt § 78 StGB (2. Fall) 3. Februar 2021 / in Allgemein / von Wilhelm Margula. Mit dem Urteil G 139/2019 vom 11.12.2020 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass ein generelles, ausnahmsloses Verbot von Beihilfe zum Suizid verfassungswidrig ist. Zugleich hat der VfGH dem Gesetzgeber 1 Jahr Zeit gegeben, um das österreichische Strafgesetzbuch diesbezüglich zu ändern. Die.
  2. Mit Inkrafttreten des § 182 StGB n. F. waren Maßgaben zum Inkrafttreten der alten Fassung im Beitrittsgebiet obsolet geworden und nicht mehr anzuwenden. Artikel 4: Inkrafttreten. Das Gesetz trat am 11. Juni 1994 in Kraft. Gleichzeitig trat § 149 des Strafgesetzbuchs der DDR außer Kraft
  3. Des weiteren ist nun die körperliche Unversehrtheit, wie in § 147 E 1962 beschränkt auf schwere Gesundheitsschädigungen, [27] durch § 221 I n. F. ebenfalls geschützt, [28] was in der alten Fassung der Norm noch umstritten war [29] und auch aus dem der Neufassung zugrundeliegenden § 139 E 1962 noch nicht ersichtlich wurde, [30] obschon die Rechtsprechung teilweise davon ausging, § 221 a.
  4. Die DDR kehrte 1949 zur alten Fassung des Paragraphen 175 zurück, beharrte aber gleichzeitig auf einer weiteren Anwendung des Paragraphen 175a. Ab Ende der 50er Jahre wurde einfache Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr geahndet. 1968 erhielt die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, das in Paragraph 151 homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter.
  5. StGB zurück § 221 § 220a Völkermord (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. Mitglieder der Gruppe tötet, 2. Mitgliedern der.
  6. Eine Sitzung dauert 100 Minuten § 176 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.01.2015 geltenden Fassung § 176 StGB n.F. (neue Fassung) in der am 27.01.2015 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 21.01.2015 BGBl ; Neunundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 175, 182 StGB (29. StrÄndG) BGBl. I S. 1168: 26.10.1973: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 175 Abs. 1 Nr.
  7. 172 StGB - Ehebruch: 172 StGB - Doppelehe: Fassung von 1. Januar 1872 Fassung von 1. September 1969 Fassung von 1. April 1998 (1) Der Ehebruch wird, wenn wegen desselben die Ehe geschieden ist, an dem schuldigen Ehegatten, sowie dessen Mitschuldigen mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. (weggefallen) Wer eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem Verheirateten.

StGB - Strafgesetzbuc

  1. Strafgesetzbuch (StGB) StGB Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert Art. 3 G v. 2.10.2009 I 3214 Fußnote Textnachweis Geltung ab: 1.
  2. Durch neuere Phänomene wie das Cybermobbing gelangte der Gesetzgeber zu der Auffassung, dass der strafrechtliche Persönlichkeitsschutz insbesondere durch § 201a StGB alter Fassung im Bereich des Schutzes vor unbefugten Aufnahmen nicht ausreichend war. Anfang 2015 trat daher der reformierte § 201a StGB in Kraft
  3. Verfolgungsverjährung (§§ 78 - 78c StGB) § 78 - Verjährungsfrist § 78a - Beginn § 78b - Ruhen § 78c - Unterbrechung. 2. Titel. Vollstreckungsverjährung (§§ 79 - 79b StGB) § 79 - Verjährungsfrist § 79a - Ruhen § 79b - Verlängerung. Besonderer Teil (§§ 80 - 358 StGB) 1. Abschnitt . Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
  4. 182 stgb alte fassung § 182 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.11.2008 geltenden Fassung § 182 StGB n.F. (neue Fassung) in der am 05.11.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 31.10.2008 BGBl § 182 hat 2 frühere Fassungen und wird in 40 Vorschriften zitiert (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage 1. sexuelle.
  5. bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz v. 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248). §§ 27 - 35 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) idF de

RIS - Strafgesetzbuch § 78 - Bundesrecht konsolidier

  1. Fassung § 177 StGB a (Text alte Fassung) Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, (Text. Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung des § 175
  2. § 176 stgb alte fassung bis 1998. Große Auswahl an Strafgesetzbuch Stgb Preis. Super Angebote für Strafgesetzbuch Stgb Preis hier im Preisvergleich Günstige Preise & Mega Auswahl für Fassung mit schalter und vieles mehr. Einfach ordentlich sparen dank Top-Preisen auf Auspreiser.de § 176 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.11.2008 geltenden Fassung § 176 StGB n.F. (neue Fassung.
  3. 181 stgb alte fassung Stgb bei Amazon.de - Niedrige Preise, Riesenauswah . Kostenlose Lieferung möglic Günstige Preise & Mega Auswahl für Fassung R7s § 182 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.11.2008 geltenden Fassung § 182 StGB n.F. (neue Fassung) in der am 05.11.2008 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 31.10.2008 BGBl.
  4. Wird über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages wegen einer Tat, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, sind abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches die §§ 73 bis 73c, 75 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 73d, 73e, 76, 76a, 76b und 78 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur.
  5. der schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren § 244a StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.07.2017 geltenden Fassung § 244a StGB n.F. (neue Fassung) in der am 01.07.2017.
  6. 15.12.1999 - 3 StR 448/99 - NStZ 2000, 259; vgl. zur alten Fassung: BGHSt 11, 343, 345). In der Literatur wird diese Frage kontrovers behandelt (für Strafbarkeit nach § 257 Abs. 1: Ruß in LK 11. Aufl. § 258 Rdn. 32; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 258 Rdn. 13; Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 258 Rdn. 16; dagegen Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 258 Rdn. 37). § 257 Abs.
  7. der schweren Fall mit einem Strafrahmen von Geld- bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren vor (§ 176 Abs. 1 Halbs. 2 StGB aF). siehe hierzu: BGH, Beschl. v. 18.6.2009 - 4 StR 55/09 (

§ 78b StGB Ruhen - dejure

  1. § 184b StGB alte Fassung nahm in Abs. 5 Handlungen aus der Strafbarkeit, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dienten. Der Verfall und die Einziehung wurden in § 184b Abs. 6 StGB alte Fassung geregelt Aktueller und historischer Volltext von § 214 StGB § 214 StGB § 214 StGB ; Die oben aufgeführte ABK-Richtlinie regelt die ambulante.
  2. Alt. StGB) und Überlassen (§ 276 Abs. 1 Nr. 2 3. Alt. StGB) von falschen - auch ausländischen (BGH NJW 2000, 3148; BGHR StGB § 276 Konkurrenzen 1) - Ausweispapieren, die insgesamt nur einen einheitlichen Verstoß gegen § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen (Erb in MünchKomm-StGB § 276 Rdn. 5; Gribbohm in LK 11
  3. § 74 StGB § 75 StGB Mord § 76 StGB Totschlag § 77 StGB Tötung auf Verlangen § 78 StGB Mitwirkung am Selbstmord § 79 StGB Tötung eines Kindes bei der Geburt § 80 StGB Fahrlässige Tötung § 81 StGB Grob fahrlässige Tötung § 82 StGB Aussetzung § 83 StGB § 84 StGB Schwere Körperverletzung § 85 StGB § 86 StGB Körperverletzung mit.
  4. § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskriegs ist seit 1. Januar 2017 gestrichen . Alle Heise-Foren > Telepolis > Kommentare > § 80 StGB Vorbereitung eines > Die alte Fassung war nicht sc.
  5. Recherche juristischer Informationen. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728

§ 78c StGB Unterbrechung - dejure

März 2003 (§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die nächste, zur Unterbrechung der Verjährung geeignete Handlung war die Erhebung der öffentlichen Klage (§ 78 c Abs. 1 Nr. 6 StGB) am 18. November 2008. Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährungsfrist aber bereits abgelaufen. Dass der Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung mit weiteren Delikten in Tateinheit steht, ist ohne Bedeutung; denn die. § 78 StGB, Verjährungsfrist § 78a StGB, Beginn § 78b StGB, Ruhen § 78c StGB, Unterbrechung § 79 StGB, Verjährungsfrist § 79a StGB, Ruhen § 79b StGB, Verlängerung § 80 StGB (weggefallen) § 80a StGB, Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression § 81 StGB, Hochverrat gegen den Bund § 82 StGB, Hochverrat gegen ein Land § 83 StGB, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Der strafrechtliche Verfall gem. § 73 StGB dient dazu, die Vermögenswerte abzuschöpfen, die ein Straftäter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Dadurch soll dem Täter der wirtschaftliche Anreiz zur Begehung von Straftaten genommen werden, indem normiert ist, ihm das daraus oder hierfür Erlangte zu entziehen. Zur Sicherung des Verfalls können Gegenstände die dem Verfall unterliegen.

Verjährung im Sexualstrafrecht und ihr Ruhen gem

Bereits nach der alten Fassung der Norm war darüber hinaus erforderlich, dass bei dem damals tatbestandsmäßigen Verschaffen der Daten die besondere Zugangssicherung überwunden wird (vgl. MünchKomm StGB/Graf § 202a Rdn. 48; Hoyer in SK-StGB 7. Aufl. § 202a Rdn. 12; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 202a Rdn. 10). Hieran anknüpfend (vgl. BTDrucks. 16/3656 S. 10) verlangt. § 78 Seminarfachleistung § 78 [unverändert] § 79 Einrichtung von Kursen § 79 [unverändert] § 80 Regelungen für Schüler mit Realschulabschluss § 80 [unverändert] § 81 Versetzung in der Thüringer Oberstufe § 81 [unverändert] Thüringer Schulordnung - Synopse, Stand: 5.11.2020 9 Alte Fassung Neue Fassung ab 1. August 2020 (Änderungen fett) § 82 Verweildauer in der Thüringer. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Erster Abschnitt. Grundsätze § 41 Leistungsberechtigte § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt § 42 Bedarfe § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b Mehrbedarfe § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen. Zweiter Abschnitt. Verfahrensbestimmungen § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung § 44 Antragserfordernis.

Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt

  1. Eine Nötigungshandlung wie in der alten Fassung des § 179 StGB ist nicht mehr erforderlich. Das Schutzgut dieser Vorschrift ist nach wie vor die sexuelle Selbstbestimmung
  2. Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 3 - Drucksache 19/28777 Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung. Keiner. F. Weitere Kosten. Keine. - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt
  3. § 33 StGB, die Regelung in solchen Fällen nicht zur Anwendung gelangen zu lassen (LK-Zieschang, § 33 Rn. 3). c außer Fassung bringt, sodass er sich nicht mehr zu beherrschen und mäßigen weiß (LK-Zieschang, § 33 Rn. 54). Es handelt sich mithin um einen psychischen Zustand, der durch Störungen des Denkens, das unklar, unzusammenhängend und zerfahren wirkt, sowie durch.

§ 78b StGB. Ruhen - lexetius.co

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf die Aufhebung des umstrittenen § 103 Strafgesetzbuch (StGB) verständigt, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt. Die Abschaffung soll zum ersten Januar 2018 in Kraft treten. Durch den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Straftaten gegen ausländische.

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