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§ 25 AufenthG Aufenthalt aus humanitären Gründen - dejure

§ 25 AufenthG - Einzelnor

25 Abs. 5 AufenthG, da von ihr aufgrund familiärer Bindungen nicht mehr erwartet werden kann auszureisen. Sie bleibt zunächst weiterhin leistungsberechtigt nach dem AsylbLG. Ab dem 1. August 2015 wechselt sie jedoch in den Leistungsanspruch des SGB II, da die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung am 15. Juli 2015 genau 18 Monat können (§ 25 Abs. 5 AufenthG). Verfassungsrechtlich bedarf die Regelung auch einer Rechtfertigung nach Art. 3 Abs. 1 GG in Hinblick auf eine Unterscheidung der Gruppe der Schutzberechtigten von solchem Gewicht, dass sie eine Un Ansprüche auf Leistungen und Teilhabe für Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG AsylbLG, SGB II / SGB XII? Wann wurde die Abschiebung ausgesetzt? Vor weniger als 18 Monaten Vor 18 Monaten oder mehr AsylbLG oder SGB II? AsylbLG SGB II / SGB XII In den ersten 15 Monaten des Aufenthalts Grundleistungen nac

14. § 25 Abs. 5 AufenthG - Unmöglichkeit der Ausreise.. 31 15. § 25a Abs. 1 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende 32 16. § 25a Abs. 1 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für die Eltern gut integrierter Jugendliche § 25 Abs. 5 AufenthG - Unmöglichkeit der Ausreise.. 96 § 25a AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsend Die Erteilung eines Titels nach § 25 Abs. 5 setzt voraus, dass die Ausreise nicht nur vorübergehend unmöglich ist, also nicht nur die Abschiebung, sondern auch die freiwillige Ausreise, und räumt..

§ 25 AufenthG - Aufenthalt aus humanitären Gründen

  1. Kein Alg II erhalten Ausländer, die nach ihrem Aufenthaltsstatus unter das AsylbLG fallen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Das betrifft Asylbewerber, Ausländer mit Duldung, sonstige ausreisepflichtige Ausländer, sowie Aus-länder mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, Abs. 4 b oder Abs. 5 AufenthG. Vom Alg II
  2. Die Aufenthaltserlaubnis § 25 Abs. 5 AufenthG, kann erteilt werden, wenn eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen langfristig nicht möglich ist. Die Aufenthaltserlaubnis wird für 6 Monate ausgestellt. Sie wird bis zum Wegfall der rechtlichen oder tatsächlichen Gründe verlängert
  3. (3) Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn 1. er die..

Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG - § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG Darunter fallen Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig gewesen sind, und denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, weil ihre Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne eigenes Verschulden unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann § 25 Abs. 3 bis 5 Auf­enthG (Auf­ent­halt aus huma­ni­tären Gründen) sind, müssen für einen Kin­der­geld­an­spruch zusätz­lich gem. § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG fol­gende 2 Vor­aus­set­zungen erfüllen ; ab 1.3.2020 muss nur noch 1 der beiden fol­genden Vor­aus­set­zungen erfüllt sei Berechtigt nur zu Beschäftigungen von insge- samt einem Drittel der Aufenthaltsdauer (max. 120 ganze Tage) sowie zusätzlich zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten. Nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde Darüber hinaus gehende Beschäftigungen können mit Zustimmung der BA durch die Ausländerbehörde erlaubt werden Frau K. hat eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG - und damit einen Aufenthaltsstatus, mit dem sie aller Voraussicht und statistischen Wahrscheinlichkeit nach dauerhaft in Deutschland leben wird, da sie aus nicht selbst zu vertretenden Gründen nich

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG soll erteilt werden, wenn das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG festgestellt hat. Durch die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichtes sind Sie vor einer Abschiebung rechtlich geschützt. Wenn das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG festgestellt hat und. Nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und der Wegfall der Ausreisehindernisse nicht absehbar ist. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten hat 2b in Betracht. Für eine Anwendung des § 25 Abs. 5 besteht wegen dieser spezial-gesetzlichen Regelungen kein Raum. 1.2 Abgrenzung zu anderen Bleiberechtsregelungen und Erteilungsgrundlagen § 25a AufenthG steht gleichrangig neben anderen Bleiberechtsregelungen und Ertei-lungsgrundlagen. Stehen mehrere mögliche Erteilungsgrundlagen zur Verfügung Bei Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII: aktueller Bescheid des zuständigen Jobcenters oder Sozialamts ; Nachweise zum Ausreisehindernis . Ihre Aufenthaltserlaubnis wurde nach den Absätzen 3 bis 5 des § 25 AufenthG erteilt? Dann bringen Sie bitte Nachweise mit, dass Sie weiterhin nicht ausreisen können (z.B. ärztliche Atteste, Belege über eine familiäre Lebensgemeinschaft mit.

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Sowohl der Aufenthaltstitel nach § 33 als auch Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 1 oder 2 AufenthG bewirken, dass die Neugeborenen bereits ab Geburt Leistungen nach dem SGB II erhalten können, auch wenn die Aufenthaltserlaubnis ggf. erst mit zeitlicher Verzögerung erteilt wird 10. Der Status von Flüchtlingen, bei welchen ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festgestellt wurde bzw. von s.g. national Schutzberechtigten (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG) Block C: Status und Perspektiven insbesondere nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens; 11. Droht die Abschiebung oder muss/kann eine Duldung erteilt werden (§ 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG) Der Aufenthaltstitel soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Mon. ausgesetzt ist. (vgl. § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG, Verlängerung gem. § 8 AufenthG). AsylbLG * (§ 1 Abs. 1 Nr. 3c AsylbLG) Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage (§ 61 AufenthG) Med. Behandlung i. R. AsylbLG (§§ 4 und 6 AsylbLG). Ab dem 16. Mon. analog SGB XII. Verpflichtung zum.

Voraussetzung ist, dass das Kind keine Leistungen nach SGB II bezieht oder es mit dem Unterhaltsvorschuss keine Leistungen nach SGB II erhalten würde oder dass der Elternteil ein Einkommen (ohne Kindergeld) von mindestens 600 Euro hat. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG haben Sie Anspruch auf Unterhaltsvorschuss Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG VGH Bayern, 18.03.2021 - 19 CE 20.14 . Verwaltungsgerichte, Erteilungsvoraussetzungen, Einstweilige Anordnung, VGH Bayern, 02.03.2021 - 19 CE 19.2148. Erfolglose Beschwerde - Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Zum selben Verfahren: VG Ansbach, 30.09.2019 - AN 5 E 19.01681. Ablehnung Eilantrag.

Leistungen bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs

Schutzsuchende mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG können im Rahmen verfügbarer Kursplätze über eine Zulassung in den Integrationskurs einmünden ( § 5 Abs. 3 Ziffer 3 IntV). Die Zulassung ist beim BAMF zu beantragen. Die Zulassung erfolgt, wenn der Aufenthalt dauerhaft ist. Wie bei EU-Bürger/-innen und Deutschen sind der Antrag auf Zulassung und - wenn die. Alle Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (bei denen die Abschiebung länger als 18 Monate ausgesetzt ist) können also Leistungen nach SGB II beziehen - inklusive des. (4) 1 Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kindern, die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 2 Die Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. 3 § 31 gilt entsprechend (§ 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG) Der Aufenthaltstitel soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Mon. ausgesetzt ist. (vgl. § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG, Verlängerung gem. § 8 AufenthG). AsylbLG * (§ 1 Abs. 1 Nr. 3c AsylbLG) Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage (§ 61 AufenthG) Med. Behandlung i. R. AsylbLG (§§ 4 und 6 AsylbLG). Ab dem 16. Mon. analog SGB XII

Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 S. 1 AufenthG; Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG; Für die Neuausstellung eines Reiseausweises für Ausländer gelten folgende Gebühren: Ab dem vollendeten 24. Lebensjahr: 100,00 Euro; Ab dem vollendeten 24. Lebensjahr für subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge nach § 23 Abs. 4 des AufenthG: 60,00 Eur § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG (Aufenthalt aus humanitären Gründen) sind, müssen für einen Anspruch auf Kindergeld zusätzlich folgende zwei Voraussetzungen erfüllen (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG): 1

8 a. Aufenhaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG Hoffnungsschimmer: Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn das Abschiebungshindernis von der zuständigen Ausländerbehörde tatsächlich als unverschuldet anerkannt wird und voraussichtlich länger bestehen bleibt wegen eines Krieges in ihrem Heimatland (Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG) oder; in Härtefällen (§ 23a AufenthG) oder; zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG) oder; aus humanitären Gründen (§ 25 Abs. 3-5 AufenthG) erteilt wurde. In diesem Fall besteht nur dann eine Anspruchsberechtigung für den Bezug von Kindergeld, wenn Sie die Person seit mindestens drei Jahren gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält

§ 24 AufenthG § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG o Status mindestens seit 8 Jahren o Erteilungsgründe bestehen fort Ausschluss weiterhin von § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG . Folie 7 ERMESSENSEINBÜRGERUNG Weitere Erleichterungen durch neuen Erlass für Jugendliche und junge Erwachsene mit Aufwachsen im Inland und langem Aufenthalt Ältere mit sehr. Obwohl Herr N. O. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 2 AufenthG und damit nach dem Kapitel 2, Abschnitt 5 des AufenthG erteilt worden sei und er damit aufgrund der Rückausnahme in § 7 Abs 1 Satz 3 SGB II, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II unterfalle, würden seine nachziehenden Familienangehörigen nach dem Wortlaut der Norm nicht von der privilegierenden Rückausnahme erfasst. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht vor dem Hintergrund der.

April 2014 beantragten die Antragsteller bei der Antragsgegnerin - Fachbereich Ausländer-/Asylrecht - die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass weder ein Asylantrag gestellt noch um Flüchtlingsschutz nachgesucht werde, sondern sich das Begehren ausschließlich auf. AufenthG - § 68 SGB II § 22 Abs. 5 Handlungshinweis Auszug U25.pdf PDF-Datei 617,75 kB SGB II § 22 Unterkunfts- und Heizkosten Anlage 02 Renovierungsmaterial.pdf PDF-Datei 84,82 kB; SGB II § 22 Unterkunfts- und Heizkosten.pdf PDF-Datei 840,98 kB; SGB II § 24 Abs 1 Energiekostenrückstände Garantie WSW.pdf PDF-Datei 724,09 kB; SGB II § 24 Einmalige Leistungen.pdf PDF-Datei 419,79 kB. nach §25 Abs. 5 AufenthG erhalten, weil eine Ausreise nicht möglich ist. Diese Aufenthaltserlaubnis wirft bei der Arbeitsförderung oft Fragen auf, weil sie am Anfang, in den ersten 1,5 Jahren, von Gesetzes wegen immer nur mit 6 Monaten Gültigkeit ausgestellt werden kann (vgl. §26 Abs. 1 AufenthG). In der egel steht sind § 60 (5) oder (7) AufenthG - in diesen steht, dass man nicht abgeschoben werden darf, wenn dadurch gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen werden würde (§ 25 (5) AufenthG) oder wenn im Herkunftsstaat eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Ausländers besteht (§ 25 (7) AufenthG). Residenzpflicht Nei Gesetzestext § 25 b AufenthG (1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Auslände

§ 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 2 AufenthG, § 104 Abs. 13 AufenthG, § 12a AufenthG, § 44 AufenthG, § 44a AufenthG, § 4 AsylG, §§ 29 ff AufenthG Ihre zuständige Einrichtung. 25.02.2015, S. 44. [27] § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht anwendbar; die Erforderlichkeit der Lebensunterhaltssicherung richtet sich nach § 25b Abs. 1 S. 2; Abs. 3 AufenthG; von der Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, insbesondere die Einreise mit dem erforderlichen Visum wird abgesehen (§ 25b Abs. 1 S. 1AufenthG Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wegen selbst verschuldeter Passlosigkeit ist jedoch möglich. Mit einer Duldung können Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden werden. Die Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers (§ 60a Abs. 5 AufenthG) und berechtigt nicht zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland. Ferner wird nicht geduldet, wer eine.

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG durch die Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs­ gesetz zu einem Integrationskurs verpflichtet werden § 25 Abs. 5 AufenthG dass die Neugeborenen bereits ab Geburt Leistungen nach dem SGB II erhalten können, auch wenn die Aufenthaltserlaubnis ggf. erst mit zeitlicher Verzögerung erteilt wird länder mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, Abs. 4 b oder Abs. 5 AufenthG. Vom Alg II ausgeschlossen sind auch nach ihrem Aufenthaltsstatus unter das AsylbLG fallende.

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§ 25 abs. 5 aufenthg arbeitserlaubnis. Wie dargelegt, ist der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 durch die Erfüllung der Voraussetzungen aus § 60b zwar alleine schon durch die Glaubhaftmachung eröffnet, die Erteilung der Erlaubnis als solches setzt jedoch die geklärte Identität voraus (5) 1Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, trifft die Ausländerbehörde eine Ermessensentscheidung, ob die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. [15] Wenn Sie oder Ihr/e Ehepartner/in noch keine 18 Jahre alt ist, kann er oder sie noch nicht nach Deutschland kommen. Sie müssen abwarten, bis Sie und Ihr/e Ehepartner/in 18 Jahre alt ist Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Dies ist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dabei bleiben die in § 2 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aufgeführten öffentlichen Mittel außer Betracht Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhält, • ist eine einmalige Wiederholung des Sprachkurses bis zu 300 UE auf Antra 2.2.24 § 25 Abs. 5 AufenthG: Unmöglichkeit der Ausreise 2.2.25 § 25a Abs. 1 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende 2.2.26 § 25a Abs. 2 AufenthG: Aufenthaltserlaubnis für die Eltern gut integrierter Jugendlicher und Heranwachsender 2.2.27 § 28 Abs. 1 AufenthG: Familiennachzug zu Deutschen 2.2.28 § 30 AufenthG: Ehegattennachzug zu Ausländern 2.

eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in. Beitrag im Asylmagazin von Claudius Voigt: Die wundersame Welt des § 25 Abs. 5 AufenthG (Stand: Mai 2015). weitere Materialien; Links. Link zur Übersicht des Flüchtlingsrates Berlin zu den Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht seit Herbst 2015 (Stand: März 2018). Link zum Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Ablauf des Asylverfahrens sowie der aufenthalts- und. als Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), als Flüchtlinge im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Al-ternative 1 AufenthG,) oder subsidiär Schutzberechtigte im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG) anerkannt worden sind, oder denen seit dem 1

ᐅ Ausreise und Wiedereinreise mit der Duldung nach dem §25

Agentur für Arbeit Stand: 25.01.2016 Zugang zum Arbeitsmarkt und Leistungen des SGB II und III für Migranten/innen 1 Abkürzungsverzeichnis abH ausbildungsbegleitende Hilfen ABH Ausländerbehörde Abs. Absatz AE Aufenthaltserlaubnis AsA Assistierte Ausbildung AsylG Asylgesetz AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz AufenthG Aufenthaltsgesetz AufenthV Aufenthaltsverordnung Ausl. Ausland AuswG. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens wurde sein weiterer Aufenthalt seit Mai 1995 zunächst geduldet. Am 13. März 2002 erhielt er erstmals eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen gemäß § 30 Abs. 3 AuslG 1990. Diese wurde in der Folgezeit als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bis zum 29. April 2006 verlängert 1. § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG 23 a)mangelnde Erfüllung der Passpflicht 23 b)Ausweisung wegen Straftaten 23 2. Sonstige Fälle (insbesondere §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 4 , 25 Abs. 5 S. 1, § 25a Abs. 2 und 26 Abs. 4 AufenthG) 23 a) ungesicherter Lebensunterhalt 24 b) Ausweisungsgründe: 24 c) Visumsverstoß: 26 III. Anrechenbare.

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3.4.4 Aufenthaltserlaubnis § 25.4, 25.5, 25a und 18

Drittstaatsangehörige, Leistungen nach dem SGB II beantragen, so ist in folgenden Fällen durch die Fachkraft der LG ein Auskunftsersuchen an die Ausländerbehörde zu senden: - Aufenthaltstitel gem. § 23 Abs. 1 oder 2 AufenthG - Aufenthaltstitel gem. § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG - Aufenthaltstitel gem. § 30 AufenthG Ausländer die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen, zum vorübergehenden Schutz, bei Aussetzung der Abschiebung oder wegen des Bestehens von Ausreisehindernissen sind (§§ 23 Abs.1, § 23a AufenthG, § 24 AufenthG, § 25 Absätze 3,4 und 5 AufenthG), können Elterngeld beziehen wenn sie sich seit mindestens drei Jahren im Bundesgebiet aufhalten un

§ 25 AufenthG Aufenthalt aus humanitären Gründen

a) Lebensunterhaltssicherung. Der Lebensunterhalt einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes [2] selbst sichern der gesamten Bedarfsgemeinschaft [3] muss durch eigene Erwerbstätigkeit eines oder beider Elternteile gesichert sein. [4 im Sinn von § 2 Abs. 3 AufenthG der Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 11b Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II nicht zulasten des nachzugswilligen Ausländers angerechnet werden. Bei den in § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II pauschaliert erfassten Werbungskosten hat der Ausländer die Möglich

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Rz. 25 Der in Abs. 1 Nr. 5 genannte Personenkreis besteht aus Ausländern, die nach den §§ 50f. AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dazu gehören insbesondere unerlaubt eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag gestellt haben oder diesen zurückgenommen haben und nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels. Nach § 26 Abs. 3 AufentG a. F. bekamen Ausländer nach Ablauf einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 AufentG oder § 23 Abs. 4 AufenthG, eine unbefristete. gestellt haben oder nach der Dublin III-Verordnung verpflichtet sind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi - schen Union einen Antrag zu stellen, eine Zulassung zu m Integrationskurs erhalten, − um festzustellen, ob eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG oder e ine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG vorliegt un

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